 |
 |
 |
Pressekonferenz vom G20-Gipfel
Erklärung von US-Präsident Barack Obama
ExCel Center
London, Großbritannien
2. April 2009
LONDON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Barack Obama auf der Pressekonferenz über die auf dem G20-Gipfel in London gemachten Fortschritte vom 2. April 2009.
Heute haben wir ein sehr produktives Gipfeltreffen abgeschlossen, von dem ich glaube, dass es einen Wendepunkt in unseren Bestrebungen für eine weltweite wirtschaftliche Erholung markiert.
Gemessen an allen Maßstäben war das Gipfeltreffen in London historisch. Es war historisch aufgrund der Größe und des Ausmaßes der Herausforderung, vor der wir stehen, und auch aufgrund der Schnelligkeit und Tragweite unserer Reaktion.
Die Herausforderung ist klar. Die Weltwirtschaft zieht sich zusammen. Der Handel schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das internationale Finanzsystem ist nahezu eingefroren. Sogar diese Tatsachen sind nicht ausreichend, um die Krise, der wir uns stellen, vollständig zu beschreiben, weil dahinter noch der Schmerz und die Unsicherheit stehen, die so viele Menschen empfinden. Wir können das zuhause in den Vereinigten Staaten sehen. Wir sehen es hier in London. Wir sehen es überall auf der Welt: Familien verlieren ihre Häuser, Arbeitnehmer verlieren ihre Arbeitsplätze und Ersparnisse, Studenten müssen die Verwirklichung ihrer Träume verwerfen. So viele Menschen haben so viel verloren. Dass wir in den Vereinigten Staaten heute die höchsten Arbeitslosenzahlen seit 26 Jahren verzeichneten, unterstreicht diesen Punkt. Wir sind es unseren Bürgern schuldig zu handeln, und zwar mit einem Gefühl der Dringlichkeit.
In einer Zeit, in der unsere Volkswirtschaften enger miteinander verflochten sind als je zuvor, ist die ganze Welt von diesem verheerenden Abschwung betroffen. Heute haben die Staats- und Regierungschefs der Welt mit einem beispiellosen und abgestimmten umfassenden Maßnahmenpaket reagiert.
Wir sollten uns dabei den historischen Kontext in Erinnerung rufen. In der Vergangenheit handelte die Welt angesichts ähnlicher globaler Herausforderungen zu langsam, und die Menschen zahlten einen hohen Preis. Das war während der Weltwirtschaftskrise der Fall, als die Länder die Krise verlängerten und verschlimmerten, indem sie sich nach innen wandten und länger als zehn Jahre zögerten, bevor sie sich gemeinsam der Herausforderung stellten. Noch in den Achtzigerjahren vertiefte und verschlimmerte die langsame internationale Reaktion eine Schuldenkrise in Lateinamerika, die Millionen von Menschen in die Armut drängte.
Heute haben wir die Lehren aus der Geschichte gezogen. Ich weiß, dass viele von Ihnen in der Presse, einige Kommentatoren, in den Tagen unmittelbar vor dem Gipfel ehrliche und offene Debatten mit unüberwindbaren Differenzen verwechselten. Aber nach wochenlangen Vorbereitungen und zwei Tagen sorgfältiger Verhandlungen haben wir uns auf eine Reihe beispielloser Schritte zur Wiederherstellung von Wachstum und der Verhinderung zukünftiger Krisen wie dieser geeinigt.
Ich möchte kurz umreißen, was meiner Meinung nach am wichtigsten war.
Erstens setzen wir uns für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ein. Alle Nationen der G20 haben Maßnahmen ergriffen, um die Nachfrage anzukurbeln, die insgesamt mehr als 2 Billionen US-Dollar an staatlichen Ausgaben entsprechen. Die Vereinigten Staaten arbeiten zudem mit dem Privatsektor zusammen, um die notleidenden Vermögenswerte zu bereinigen, die übernommenen Vermögenswerte, die einigen Banken starken Schaden zufügen, und um die ganze Kraft der Regierung einzusetzen um sicherzustellen, dass unsere Maßnahmen unmittelbar Kredite für große und kleine Unternehmen zur Folge haben sowie für Einzelpersonen, die dringend einen Kredit benötigen. Diese Bestrebungen werden von unseren Partnern in der G20 verstärkt, die ähnliche umfassende Programme umsetzen.
Wir haben uns auch auf mutige Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklungsländer geeinigt, so dass sich keine Märkte verschlechtern, die die Weltwirtschaft benötigt. Gemeinsam verdreifachen die G20 die Kreditvergabekapazität des Internationalen Währungsfonds (IWF) und fördern die Kreditvergabe durch multilaterale Entwicklungsbanken, um die Kaufkraft zu erhöhen und Märkte in allen Ländern zu erweitern.
Wir haben ferner den Protektionismus abgelehnt, der diese Krise noch vertiefen könnte. Die Geschichte lehrt uns, dass ein Rückzug nach innen einen Abschwung in eine Depression verwandeln kann. Diese Kooperation zwischen den führenden Volkswirtschaften der Welt verdeutlicht unsere Unterstützung für offene Märkte, genau wie unser multilaterales Engagement für Handelsfinanzierung, die unsere Exporte steigern und neue Arbeitsplätze schaffen wird.
So viel zum Wirtschaftswachstum.
Als nächste Maßnahme haben wir riesige Schritte unternommen und uns zu einer umfassenden Reform eines gescheiterten Regulierungssystems verpflichtet. Ich glaube, wir müssen gemeinsam die Volkswirtschaft der Blasen, die dann unvermeidlich platzen, beenden. Sie hat nachhaltiges Wachstum verhindert und missbräuchliche Risikobereitschaft ermöglicht, die unseren Wohlstand gefährdet.
In den Vereinigten Staaten begannen unsere Bestrebungen mit dem Maßnahmenpaket, das Finanzminister Geithner vergangene Woche vorschlug - den stärksten ordnungspolitischen Reformen, die je ein Land in Erwägung gezogen hat, um das weitrechende Versagen der Verantwortlichkeit zu verhindern, das wir beobachten konnten. Zusammen sind diese Prinzipien in die koordinierten Maßnahmen eingeflossen, die wir mit unseren Partner in der G20 ergreifen werden.
Zur Verhinderung zukünftiger Krisen haben wir uns auf mehr Transparenz und mehr Kapitalschutz für Finanzinstitutionen geeinigt. Wir weiten unsere Aufsicht auf alle systemisch relevanten Institutionen, Märkte und Produkte aus, darunter auch Hedge Fonds. Wir werden Zuständigkeitsbereiche aufdecken, die nicht kooperieren, auch Steueroasen, und Maßnahmen ergreifen, um unser Finanzsystem zu verteidigen. Wir werden das Finanzstabilitätsforum wieder mit einem stärkeren Mandat ausstatten. Und wir werden den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank reformieren und erweitern, damit sie in Zukunft effizienter, effektiver und repräsentativer sind.
Schließlich schützen wir diejenigen, die in der G20 nicht immer eine Stimme haben, die aber sehr unter dieser Krise leiden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, diese Bemühungen anzuführen. In den kommenden Tagen werde ich mit dem Kongress daran arbeiten, 448 Millionen Dollar an direkter Hilfe für die schwächsten Bürger - von Afrika bis Lateinamerika - bereitzustellen und die Unterstützung für Lebensmittelsicherheit auf über 1 Milliarde Dollar zu verdoppeln, damit wir den Menschen die Instrumente geben, die sie benötigen, um sich selbst aus der Armut zu befreien. Wir werden darüber hinaus auch die Vereinten Nationen und die Weltbank bei der Koordination der schnellen Hilfe unterstützen, die erforderlich ist, um humanitäre Katastrophen zu verhindern.
Ich muss aber gestehen, dass es sich hierbei nicht nur um Wohltätigkeit handelt. Für alle Länder sind sie zukünftige Märkte und zukünftige Motoren des weltweiten Wirtschaftswachstums.
Ich möchte auch ausdrücklich Premierminister Brown und seinem gesamten Team sowie meinen Kollegen aus aller Welt danken, die zum Erfolg des Gipfels beigetragen haben. Für 20 Staatschefs ist es natürlich schwierig, ihre unterschiedlichen Meinungen zusammenzubringen. Wir alle haben unsere eigene Innenpolitik, wir alle haben unsere eigenen Annahmen, unsere eigene politische Kultur. Aber die Bürger in allen unseren Ländern leiden. Sie alle sind darauf angewiesen, dass wir uns einigen. Daher bin ich froh, dass sich die G20 geeinigt hat, sich in diesem Herbst wieder zu treffen, weil ich glaube, dass dies erst der Anfang ist. Unsere Probleme werden nicht auf einem Treffen gelöst werden, sie werden auch nicht auf zwei Treffen gelöst werden. Wir werden aktiv Schritte zur Gestaltung unternehmen und beharrlich bei der Überwachung unserer Fortschritte sein müssen, um festzustellen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Ich möchte auch einige Worte zu weiteren Treffen sagen, die ich gerade außerhalb des G20-Rahmens hatte. Während meines Aufenthaltes in London hatte ich die Gelegenheit, bilaterale Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs Russlands, Chinas, Südkoreas, Saudi-Arabiens und Indiens sowie Großbritanniens zu führen. Diese Gespräche waren außerordentlich wertvoll und produktiv. Wir haben natürlich über zusätzliche Schritte zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung und des Wirtschaftswachstums gesprochen. Wir haben aber auch über konzertierte Maßnahmen bei einer Reihe anderer Themen gesprochen: wie wir die atomare Bedrohung verringern, wie wir eine abgestimmte Reaktion auf den geplanten Raketenstart Nordkoreas erreichen, wie wir den Terrorismus zurückdrängen und Afghanistan stabilisieren und wie wir unseren Planeten vor der Geißel des Klimawandels schützen können. Ich bin überzeugt, dass wir bei vielen dieser Themen die Grundlagen für wirkliche und anhaltende Fortschritte gelegt haben.
Letztendlich können die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ohne gemeinsames Handeln nicht bewältigt werden. Eine Einigung wird nur selten leicht sein, und die Ergebnisse werden nicht immer schnell sichtbar werden. Ich bin jedoch entschlossen, unterschiedliche Ansichten zu respektieren und Kompromisse zu schließen, anstatt unsere Bedingungen zu diktieren. So haben wir auch in den vergangenen Tagen Fortschritte gemacht. So werden wir unsere Ideale auch in den kommenden Monaten und Jahren voranbringen und aufrechterhalten.
In meinem Land habe ich oft über eine neue Ära der Verantwortlichkeit gesprochen. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Ära nicht an unseren Landesgrenzen halt machen sollte. In einer Welt, die immer stärker vernetzt ist, sind wir alle dafür verantwortlich zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen. Obwohl das Zeit brauchen wird, bin ich zuversichtlich, dass wir den weltweiten Wohlstand wieder herstellen können, wenn wir mit einer gemeinsamen Zielsetzung, Hartnäckigkeit und Optimismus auf die Erfordernisse unserer Zeit reagieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und werde jetzt einige Fragen beantworten.
Übersetzung: Amerikadienst/U.S. Embassy Berlin
Datenschutz und Haftungsausschluss
e-mail: embassy@usembassy.at
|
|
|
