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Bush verurteilt Terrorismus und regt erweiterte Rolle der Vereinten Nationen im Irak an

Rede von Präsident Bush

23. September 2003

NEW YORK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident George W. Bush vor der UN-Generalversammlung vom 23. September 2003.

Herr Generalsekretär, Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren: Vor 24 Monaten - und gestern in der Erinnerung Amerikas - wurde das Zentrum New Yorks zum Schlachtfeld, zu einem Friedhof und zu einem Symbol eines nicht beendeten Krieges. Seit diesem Tag haben Terroristen auf Bali, in Mombasa, Casablanca, Riad, Jakarta, und Jerusalem zugeschlagen - sie messen den Fortschritt ihrer Sache am Chaos und dem Leid von Unschuldigen, das sie hinterlassen.

Vorigen Monat haben die Terroristen ihren Krieg zu den Vereinten Nationen selbst gebracht. Das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad stand für Ordnung und Mitgefühl - und aus diesem Grund entschieden die Terroristen, es müsse zerstört werden. Unter den 22 Ermordeten war Sergio Vieira de Mello. Im Lauf der Jahrzehnte half dieser gute und mutige Mann aus Brasilien den Notleidenden in Bangladesh, Zypern, Mosambik, Libanon, Kambodscha, Zentralafrika, im Kosovo und in Osttimor und unterstützte die Menschen im Irak in ihrer Zeit der Not. Die Vereinigten Staaten gedenken gemeinsam mit Ihnen, seinen Kollegen, Senor Vieira de Mello und all jenen, die mit ihm im Dienste der Vereinten Nationen starben.

Durch die von ihnen ausgewählten Opfer und angewandten Methoden haben die Terroristen verdeutlicht, in welchem Kampf wir uns befinden. Diejenigen, die Mitarbeiter von Hilfsorganisation zum Ziel für Mord machen, wenden sich gegen die ganze Menschheit. Diejenigen, die zu Mord aufrufen und Selbstmord bejubeln, lassen ihre Verachtung für das Leben selbst erkennen. Für sie gibt es in keinem religiösen Glauben Platz; sie haben keinen Anspruch auf das Mitgefühl der Welt, und sie sollten keinen Freund in dieser Versammlung haben.

Die Ereignisse der letzten beiden Jahre haben uns die deutlichste aller Trennlinien geliefert: zwischen jenen, die nach Ordnung streben und jenen, die Chaos verbreiten; zwischen jenen, die für friedliche Veränderungen arbeiten und jenen, die Gangstermethoden anwenden; zwischen jenen, die die Menschenrechte würdigen und jenen, die Männern, Frauen und Kindern absichtlich, ohne Gnade und Scham das Leben nehmen.

Zwischen diesen Alternativen gibt es keinen neutralen Boden. Alle Regierungen, die den Terror unterstützen, sind Komplizen im Krieg gegen die Zivilisation. Keine Regierung sollte die Bedrohung des Terrors ignorieren, denn die Augen zu verschließen bedeutet, dass Terroristen die Chance haben, sich neu zu gruppieren, zu rekrutieren und sich vorzubereiten. Alle Nationen, die gegen den Terror kämpfen als hänge das Leben ihres eigenen Volkes davon ab, werden in der Geschichte positiv beurteilt.

Die ehemaligen Regime Afghanistans und des Irak kannten diese Alternativen und trafen ihre Entscheidung. Die Taliban unterstützten und dienten dem Terrorismus. Als es konfrontiert wurde, entschied sich das Regime für Widerstand, und das Regime gibt es nicht mehr. Der Präsident Afghanistans, der heute hier ist, repräsentiert jetzt ein freies Volk, das eine anständige und gerechte Gesellschaft aufbaut; es baut eine Nation auf, die voll und ganz am Krieg gegen den Terror beteiligt ist.

Das Regime Saddam Husseins pflegte seine Verbindungen zum Terrorismus, während es Massenvernichtungswaffen herstellte. Es nutzte diese Waffen für Massenmorde und weigerte sich, Rechenschaft abzulegen, als die Welt es damit konfrontierte. Der Sicherheitsrat war mit Recht beunruhigt. Der Sicherheitsrat verlangte mit Recht die Zerstörung der illegalen Waffen des Irak und den Beweis hierfür. Der Sicherheitsrat drohte mit Recht ernste Konsequenzen an, falls der Irak sich weigerte, den Forderungen nachzukommen. Und weil es Konsequenzen gab, weil eine Koalition von Nationen zur Verteidigung des Friedens und für die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen handelte, ist der Irak frei, und wir sind heute hier gemeinsam mit den Vertretern eines befreiten Landes.

Die Denkmäler Saddam Husseins wurden entfernt, und damit sind nicht nur seine Statuen gemeint. Die wahren Denkmäler seiner Herrschaft und seiner Persönlichkeit - die Folterkammern, die Vergewaltigungskammern und die Gefängniszellen für unschuldige Kinder sind geschlossen. Und jetzt, da wir die Schlachtfelder und Massengräber des Irak entdecken, offenbart sich das wahre Ausmaß der Grausamkeit Saddam Husseins.

Das irakische Volk trifft auf Härten und Herausforderungen, wie jede Nation, die sich auf den Weg der Demokratie begibt. Aber seine Zukunft birgt das Versprechen eines Lebens in Würde und Freiheit, und das ist Welten entfernt von der verkommenen, bösartigen Tyrannei, die es kannte. In ganz Irak wird das Leben durch Freiheit besser. Im gesamten Nahen Osten sind die Menschen sicherer, weil ein instabiler Aggressor entmachtet wurde. Auf der ganzen Welt sind die Menschen sicherer, weil ein Verbündeter des Terrors gefallen ist.

Unsere Einsätze in Afghanistan und im Irak wurden von vielen Regierungen unterstützt, und die Vereinigten Staaten sind jeder einzelnen dankbar. Ich weiß auch, dass einige der souveränen Staaten dieser Versammlung mit unseren Maßnahmen nicht einverstanden waren. Dennoch gab und gibt es Übereinstimmung unter uns bezüglich der grundlegenden Prinzipien und Ziele der Vereinten Nationen. Wir bekennen uns zur Verteidigung unserer kollektiven Sicherheit und der Förderung der Menschenrechte. Dieses dauerhafte Bekenntnis ruft uns zu großen Aufgaben auf der Welt, Aufgaben, die wir gemeinsam erledigen müssen. Lassen Sie uns also voranschreiten.

Zunächst müssen wir den Menschen in Afghanistan und im Irak beim Aufbau freier und stabiler Länder zur Seite stehen. Die Terroristen und ihre Verbündeten fürchten und bekämpfen vor allem diesen Fortschritt, denn freie Menschen wenden sich der Hoffnung und nicht Ressentiments zu, sie entscheiden sich für Frieden und gegen Gewalt.

Die Vereinten Nationen sind ein Freund des afghanischen Volkes, sie verteilen Lebensmittel und Medikamente, helfen Flüchtlingen, nach Hause zurückzukehren, beraten beim Entwurf einer neuen Verfassung und sind dabei behilflich, den Weg für landesweite Wahlen zu bereiten. Die NATO hat die Schutztruppe mit UN-Mandat in Kabul übernommen. Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Koalition suchen und besiegen weiterhin Terroristen der Al Qaida und Überreste der Taliban. Unsere Anstrengungen zum Wiederaufbau des Landes gehen weiter. Ich habe vor kurzem vorgeschlagen, zusätzlich 1,2 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in Afghanistan auszugeben, und ich rufe andere Länder dazu auf, zu dieser bedeutenden Sache beizutragen.

Im Irak leisten die Vereinten Nationen jeden Tag entscheidende und effektive Arbeit. Bis Ende 2004 werden mehr als 90 Prozent der Kinder unter fünf Jahren im Irak gegen vermeidbare Krankheiten wie Polio, Tuberkulose und Masern geimpft sein, dank der harten Arbeit und der hohen Ideale von UNICEF. Das System zur Lebensmittelverteilung im Irak funktioniert; pro Monat werden fast eine halbe Million Tonnen Lebensmittel geliefert, dank der Qualifikation und des Fachwissens des Welternährungsprogramms.

Unsere internationale Koalition im Irak kommt ihrer Verantwortung nach. Wir gehen weiterhin mit Stoßtruppen gegen Terroristen und Anhänger des ehemaligen Regimes vor. Diese Mörder befinden sich im Krieg mit dem irakischen Volk. Sie haben den Irak zur zentralen Front im Krieg gegen den Terror gemacht, und sie werden besiegt werden. Unsere Koalition hat sichergestellt, dass der ehemalige Diktator im Irak nie mehr Massenvernichtungswaffen einsetzen wird. Wir führen Gespräche mit den Bürgern des Irak und analysieren Unterlagen des alten Regimes, um das volle Ausmaß seiner Rüstungsprogramme und seiner langen Täuschungsmanöver offen zu legen. Wir bilden die irakische Polizei und den Grenzschutz sowie eine neue Armee aus, so dass das irakische Volk die volle Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen kann.

Und gleichzeitig ist unsere Koalition behilflich, das tägliche Leben des irakischen Volks zu verbessern. Das alte Regime baute Paläste und ließ Schulen verfallen, deshalb bauen wir mehr als 1000 Schulen. Das alte Regime enthielt den Krankenhäusern Ressourcen vor, deshalb waren wir bei der Versorgung und Wiedereröffnung von Krankenhäusern in ganz Irak behilflich. Das alte Regime baute Armeen auf und stellte Waffen her, während es die Infrastruktur der Nation dem Verfall überließ. Deshalb machen wir Kraftwerke, Wasser- und Sanitäranlagen, Brücken und Flugplätze wieder funktionstüchtig. Ich habe dem Kongress vorgeschlagen, dass die Vereinigten Staaten zusätzliche Mittel für unsere Arbeit im Irak zur Verfügung stellen - der größten finanziellen Verpflichtung dieser Art seit dem Marshall-Plan. Nachdem wir zur Befreiung des Irak beigetragen haben, werden wir unseren Verpflichtungen gegenüber dem Irak nachkommen, und indem wir dem irakischen Volk helfen, ein stabiles und friedliches Land aufzubauen, machen wir unsere eigenen Länder sicherer.

Das oberste Ziel unserer Koalition im Irak ist die Selbstverwaltung für das irakische Volk, erreicht durch einen ordnungsgemäßen und demokratischen Prozess. Dieser Prozess muss sich an den Bedürfnissen der Iraker orientieren, er darf weder zu schnell noch durch die Wünsche anderer Parteien verzögert vonstatten gehen. Und die Vereinten Nationen können zur Sache der Selbstverwaltung im Irak erheblich beitragen. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit Freunden und Bündnispartnern an einer neuen Resolution des Sicherheitsrats, die die Rolle der Vereinten Nationen im Irak erweitert. Wie auch nach anderen Konflikten sollten die Vereinten Nationen bei der Erarbeitung einer Verfassung, bei der Ausbildung von Beamten und bei freien und gerechten Wahlen behilflich sein.

Der Irak hat jetzt einen Regierungsrat, die erste wirklich repräsentative Institution in diesem Land. Die neue Führung des Irak zeigt die in einer Demokratie erforderliche Offenheit und Toleranz, und sie zeigen auch Mut. Aber jede junge Demokratie braucht die Hilfe von Freunden. Die Nation Irak benötigt und verdient jetzt unsere Hilfe, und alle engagierten Länder sollten nach vorne treten und diese Unterstützung leisten.

Der Erfolg eines freien Irak wird in der Region beobachtet und bemerkt werden. Millionen werden sehen, dass Freiheit, Gleichheit und materielle Fortschritte im Herzen des Nahen Ostens möglich sind. Den führenden Politikern der Region werden deutliche Beweise vor Augen geführt werden, dass freie Institutionen und offene Gesellschaften der einzige Weg zu langfristigem Erfolg und Würde sind. Die ganze Welt würde von einem umgestalteten Nahen Osten profitieren, da Gewalt in andere Länder exportierende Ideologien unterminiert werden.

Irak als Diktatur hatte große Macht, den Nahen Osten zu destabilisieren; Irak als Demokratie wird große Macht haben, den Nahen Osten zu inspirieren. Die Einrichtung demokratischer Institutionen im Irak ist ein Beispiel für andere, und sie - einschließlich das palästinensische Volk - würden gut daran tun, ihm zu folgen. Die Sache der Palästinenser wird durch Politiker verraten, die sich an die Macht klammern, indem sie alten Hass nähren und die gute Arbeit anderer zerstören. Das palästinensische Volk verdient seinen eigenen Staat, und sie werden diesen Staat erhalten, indem sie sich einer neuen Führung zuwenden, die sich Reformen, der Bekämpfung des Terrors und dem Frieden verpflichtet. Alle Parteien im Nahen Osten müssen ihrer Verantwortung nachkommen und die Verpflichtungen erfüllen, die sie in Akaba eingegangen sind. Israel muss an der Schaffung der Bedingungen für die Bildung eines friedlichen Palästinenserstaats arbeiten. Und die arabischen Nationen müssen die finanzielle und sonstige Unterstützung von Terrororganisationen einstellen. Die Vereinigten Staaten werden mit jedem Land in der Region zusammenarbeiten, das mutig im Sinne des Friedens handelt.

Eine zweite von uns zu bewältigende Herausforderung ist die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Geächtete Regime im Besitz von atomaren, chemischen und biologischen Waffen und ihrer Trägersysteme könnten uns erpressen und in der gesamten Region Chaos anrichten. Diese Waffen könnten von Terroristen eingesetzt werden, um plötzliche Katastrophen und Leid eines kaum vorstellbaren Ausmaßes zu verursachen. Die tödliche Kombination geächteter Regime, von Terrornetzwerken und Massenvernichtungswaffen ist eine Gefahr, die nicht ignoriert oder weggewünscht werden kann. Wenn die Gefahr einmal Gestalt annimmt, kommen alle Worte und Proteste zu spät. Die Länder der Welt müssen so klug sein und den Willen haben, großen Bedrohungen Einhalt zu gebieten, bevor sie Gestalt annehmen.

Ein wichtiger Schritt ist die Sicherstellung der gefährlichsten Materialien an der Quelle. Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeiten die Vereinigten Staaten mit Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion an der Demontage, Zerstörung oder Sicherstellung von Waffen und gefährlichen Materialien aus einer anderen Zeit. Voriges Jahr in Kanada einigten sich die G8-Länder auf die Bereitstellung von 20 Milliarden Dollar - die Hälfte davon stammt von den Vereinigten Staaten - zur Bekämpfung der Gefahr der Proliferation in den nächsten 10 Jahren. Seitdem haben sich sechs weitere Länder den Bestrebungen angeschlossen. Wir brauchen noch mehr, und ich rufe andere Nationen auf, uns bei der Bewältigung dieser Gefahr zu unterstützen.

Wir verbessern auch unsere Fähigkeit, tödliches Material im Transit zu verbieten. Durch unsere Sicherheitsinitiative zur Bekämpfung der Proliferation bereiten sich 11 Nationen auf die Durchsuchung von Flugzeugen und Schiffen, Bahnen und LKWs mit verdächtiger Ladung sowie auf die Beschlagnahmung von proliferationsverdächtigen Waffen- oder Raketenlieferungen vor. Diese Nationen haben sich auf eine Reihe von im Einklang mit den momentanen Rechtsvorschriften stehenden Verbotsgrundsätzen geeinigt. Und wir arbeiten an der Ausdehnung der Sicherheitsinitiative zur Bekämpfung der Proliferation auf andere Länder. Wir sind entschlossen, die destruktivsten Waffen der Welt von allen unseren Küsten fern zu halten und zu gewährleisten, dass sie unseren gemeinsamen Feinden nicht in die Hände fallen.

Weil diejenigen, die die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen betreiben, jeden ihnen offen stehenden Weg benutzen werden, ist die umfassendste mögliche Zusammenarbeit erforderlich, um sie zu davon abzuhalten. Heute bitte ich den UN-Sicherheitsrat, eine neue Resolution gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verabschieden. Diese Resolution sollte alle Mitglieder der Vereinten Nationen aufrufen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unter Strafe zu stellen, strikte, im Einklang mit internationalen Standards stehende Exportkontrollen zu verabschieden und alle gefährlichen Materialien innerhalb ihrer Grenzen zu sichern. Die Vereinigten Staaten sind bereit, jedem Land beim Entwurf dieser Gesetze und ihrer Durchsetzung behilflich zu sein.

Eine dritte gemeinsame Herausforderung ist eine Herausforderung unseres Gewissens. Wir müssen entschieden handeln, um die humanitären Krisen unserer Zeit zu bewältigen. Die Vereinigten Staaten haben begonnen, den Notfallplan für die AIDS-Hilfe umzusetzen, der darauf abzielt, AIDS-Erkrankungen riesigen Ausmaßes zu verhindern und Millionen zu behandeln, die die Krankheit bereits haben. Wir haben zur Bekämpfung von AIDS auf der ganzen Welt 15 Milliarden Dollar über fünf Jahre zugesagt.

Mein Land handelt auch, um Menschen vor der Hungersnot zu retten. Wir stellen mehr als 1,4 Milliarden Dollar an weltweiter Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung, und ich habe den Kongress der Vereinigten Staaten um weitere 200 Millionen Dollar für einen neuen Hungerhilfsfonds gebeten, so dass wir schnell handeln können, wenn die ersten Zeichen einer Hungersnot auftreten. Jedes Land auf jedem Kontinent sollte dem Kampf gegen Krankheiten und verzweifelten Hunger seine Ressourcen großzügig zur Verfügung stellen.

Eine weitere humanitäre Krise verbreitet sich unbemerkt. Jedes Jahr werden schätzungsweise 800.000 bis 900.000 Menschen gekauft, verkauft oder zwangsweise weltweit über Grenzen geschafft. Darunter sind hunderttausende Mädchen im Teenageralter und bis zu fünf Jahre junge Mädchen, die Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung werden. Durch diesen Handel mit Menschenleben werden jedes Jahr Milliarden von Dollar erwirtschaftet, ein Großteil davon wird für die Finanzierung von organisiertem Verbrechen genutzt.

Es ist etwas besonders Böses am Missbrauch und der Ausbeutung der Unschuldigsten und Verletzlichsten. Die Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sehen wenig vom Leben, bevor sie das Allerschlimmste vom Leben sehen - ein Untergrund der Grausamkeit und einsamen Angst. Diejenigen, die diese Menschen zu Opfern machen und von ihrem Leid profitieren, müssen schwer bestraft werden. Die Kunden dieser Industrie erniedrigen sich selbst und vertiefen das Leid anderer. Regierungen, die diesen Handel tolerieren, tolerieren eine Form der Sklaverei.

Das Problem ist in meinem eigenen Land aufgetreten, und wir arbeiten daran, es zu lösen. Das Gesetz PROTECT, das ich in diesem Jahr unterzeichnete, stellt die Einreise jeder Person in die Vereinigten Staaten oder die Reise jedes US-Staatsbürgers ins Ausland zum Zweck des Sextourismus mit Kindern unter Strafe. Das Justizministerium untersucht aktiv Betreiber und Kunden von Sexreisen, denen bis zu 30 Jahre Gefängnisstrafe droht. Gemäß des Gesetzes zum Schutz vor Menschenhandel verhängen die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Regierungen, um gegen Menschenhandel vorzugehen.

Die Opfer dieser Industrie benötigen außerdem die Hilfe der Vereinten Nationen. Das beginnt mit klaren Maßstäben und der Gewissheit einer Bestrafung gemäß den Gesetzen jedes Landes. Heute haben einige Nationen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Ausland bereits unter Strafe gestellt. Ein derartiges Verhalten sollte in jedem Land strafbar sein. Die Regierungen sollten Reisende über den Schaden informieren, den diese Industrie anrichtet, sowie über die schwere Strafe, die ihren Kunden droht. Die amerikanische Regierung bewilligt 50 Millionen Dollar für die Unterstützung der guten Arbeit von Organisationen, die Frauen und Kinder vor Ausbeutung schützen, ihnen Zuflucht gewähren, ihre medizinische Behandlung ermöglichen und ihnen Hoffnung auf ein neues Leben machen. Ich rufe andere Regierungen auf, ihren Teil beizutragen.

Wir müssen bei der Bekämpfung eines alten Übels neuen Einsatz zeigen. Fast zwei Jahrhunderte nach der Abschaffung des transatlantischen Sklavenhandels und mehr als ein Jahrhundert nachdem die Sklaverei in ihren letzten Hochburgen offiziell beendet wurde, darf ein Aufblühen des Menschenhandels in unserer Zeit, zu welchem Zweck auch immer, nicht zugelassen werden.

Alle von mir heute Morgen erwähnten Herausforderungen erfordern dringliche Aufmerksamkeit und moralische Klarheit. Die Unterstützung Afghanistans und des Irak bei ihrem Erfolg als freie Nationen in einer umgestalteten Region, das Abschneiden der Wege zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Abschaffung moderner Formen der Sklaverei: Das sind die großen Aufgaben, für die die Vereinten Nationen gegründet wurden. In jedem Einzelfall werden Debatten erforderlich sein und auch entschlossenes Handeln. Unsere guten Absichten werden nur gewürdigt, wenn wir gute Ergebnisse erzielen.

Als Erstunterzeichner der UN-Charta fühlen sich die Vereinigten Staaten den Vereinten Nationen verpflichtet. Wir zeigen diese Verpflichtung, indem wir uns für die erklärten Ziele der Vereinten Nationen einsetzen und ihren Idealen Bedeutung verleihen. Die Gründungsdokumente der Vereinten Nationen und die Gründungsdokumente der Vereinigten Staaten stehen in der gleichen Tradition. Beide bekräftigen, dass menschliche Wesen nie zu Macht- oder Handelsobjekten reduziert werden dürfen, da sie inhärente Würde besitzen. Beide fordern und erkennen ein moralisches Gesetz an, das über Menschen und Nationen steht, das von Menschen und Nationen verteidigt werden muss. Und beide zeigen den Weg zum Frieden auf, dem Frieden, der eintritt, wenn alle frei sind. Wir sichern diesen Frieden mit unserem Mut, und wir müssen diesen Mut gemeinsam zeigen.

Möge Gott Sie alle segnen.

Originaltext: President Bush Addresses United Nations General Assembly

Übersetzung: Amerikadienst/U.S. Embassy Berlin

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