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 INTERNATIONALE KOOPERATIONEN UND INSTITUTIONENÖsterreichiches Institut f.Internationale Politik (ÖIIP), WienStellvertretender Botschafter, Gesandter A. Daniel Weygandt16. September 2003Mit der Verabschiedung des "Patriot Act" im Oktober 2001, und der Schaffung des Ministeriums für Landessicherheit im Januar 2003, haben die Vereinigten Staaten einen Sicherheitsapparat aufgebaut, der ein neues Kapitel in der amerikanischen Geschichte einläutet. Nach den verheerenden Attacken von Al-Qaida Terroristen auf New York City und Washington sind die Amerikaner nun entschlossen, derartigen Angriffen in Zukunft vor zu beugen. Auch wenn sich Experten einig sind, dass es wahrscheinlich unmöglich sein wird, jeden Terroristen abzufangen, der den Vereinigten Staaten Schaden zufügen will. Wir Amerikaner denken trotzdem, dass wir es wenigstens versuchen müssen. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um Terroristen die Möglichkeit zu nehmen, mutwillige Zerstörung anzurichten. Wir wollen nicht, dass noch einmal Angriffe statt finden, wie das im September 2001 der Fall war. Was die Vereinigten Staaten durch die Verbindung äußerer und innerer Sicherheitsministerien erreicht haben, steht für eine historische Neuentwicklung meines Landes. Noch nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten waren so viele eigenständige Organisationen einer einzigen Behörde unterstellt. Das Federal Bureau of Investigation-unsere Behörde für innere Sicherheit, ähnlich den Innenministerien in europäischen Ländern - und unsere Central Intelligence Agency, die Bedrohungen von außerhalb der Vereinigten Staaten analysiert - arbeiten jetzt Seite an Seite im Terrorist Threat Coordination Center (TTCC), zusammen mit dem neuen Ministerium für Landessicherheit, und einer Reihe anderer Bundesdienste. In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass eine vom Kongress durchgeführte Untersuchung über die Hintergründe der Anschläge vom 11. September ergeben hat, dass die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Informationsdiensten und der Polizei einer der Hauptgründe dafür war, dass die Terroristen ihre Anschläge ungehindert durchführen konnten. Dieses neue Bewusstsein hat die Vereinigten Staaten gelehrt, dass innere und äußere Sicherheitsfragen oft miteinander verbunden sind. Terroristen, die auf legalem Weg in die Vereinigten Staaten eingereist sind, haben monatelang im Land gelebt und studiert, während sie sich auf die Anschläge vorbereiteten. Obwohl das Verhalten mehrerer dieser al-qaida Mitglieder in manchen Kreisen Verdacht erregte, reagierte man auf diese Verdachtsmomente unkoordiniert. Informationen wurden nur stückweise weiter gegeben; die einzelnen Puzzleteile wurden nie von einer übergeordneten staatlichen Behörde zusammengesetzt, die Zugang zu allen relevanten Informationen hatte. Mit der Schaffung des Ministeriums für Landessicherheit sollte die erforderliche Verbindung von Ressourcen hergestellt werden. Diese Notwendigkeit besteht übrigens seit langem, und wurde in Regierungskreisen bereits Jahre vor 2001 häufig besprochen. Übrigens - die Trennung zwischen den Sicherheitsbehörden in den USA entstand nicht aus verwaltungspolitischem Leichtsinn, sondern aus dem demokratischen Reflex, einer einzelnen staatlichen Behörde nicht zuviel Macht zu geben. Unter den Behörden sollten eine gewisse Konkurrenz und die Möglichkeit einer gegenseitigen Kontrolle bestehen. Dieser sehr besonnene Gedanke hatte aber verhängnisvolle Konsequenzen. Die Vereinigten Staaten sind seit langem eine offene Gesellschaft, zu der man relativ leicht Zugang hatte, sei es aus geschäftlichen oder privaten Gründen. Nun jedoch sieht man ein, dass uns diese Offenheit verletzbar macht. Wir werden nicht aufgrund unserer Handlungen angegriffen, sondern aufgrund dessen, wofür wir stehen und was wir sind: Eine freie Gesellschaft, die ihre Stärke und Energie dafür einsetzt, um weltweit Stabilität zu fördern. Diejenigen, deren Ziel die Destabilisierung und letztlich die Veränderung der Welt ist, wollen dieser Stärke schaden, Amerikas Offenheit zerstören, und das Selbstvertrauen des Westens erschüttern. Diese Terroristen stellen eine ernste Bedrohung dar, die uns bereits Schaden zugefügt hat - und zwar dahingehend, dass unsere Offenheit und Gastfreundschaft beeinträchtigt wurden. Es war nicht leicht, das richtige Gleichgewicht zwischen Schutz und Offenheit zu finden. Jeder kann sicherlich Beispiele anführen, bei denen auf diese Herausforderung überreagiert wurde. Die Länder Osteuropas haben parallele Probleme: Was der Terrorismus für den Westen bedeutet, ist für den Osten das organisierte Verbrechen. Jahrelang wurden diese Länder von kommunistischen Regimes unterdrückt, die sie ihrer Freiheit beraubten und jeden Aspekt des Lebens ihrer Bürger kontrollierten. Nach dem Ende der Sowjet-Herrschaft wollte man verständlicherweise keine neuen, tiefgreifenden Kontrollen einrichten. In diesen politischen Wirtschaftsräumen wuchsen kriminelle Subkulturen heran. Die vorherigen machthabenden Parteien haben die Rechtsstaatlichkeit vernachlässigt oder sogar untergraben, was einen fruchtbaren Boden für das neue organisierte Verbrechen schuf. Das Erbe des organisierten Verbrechens besteht aus illegalem Drogenschmuggel, Menschenhandel, der Anfertigung gefälschter Dokumente, Geldwäsche, der Schutzgelderpressung und der Geldfälschung. Die ehemals kommunistischen Länder leiden noch heute unter solchen kriminellen Aktivitäten, die gleichzeitig eine Bedrohung für gegenwärtige und zukünftige EU-Mitgliedsstaaten darstellen. Ausserdem wird die neue EU-Außengrenze im Osten ebenfalls schwierige Herausforderungen mit sich bringen. Die Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Weißrussland oder der Ukraine ist fragwürdig, und das wird sich leider nicht über Nacht ändern. In dieser Situation ist die internationale Zusammenarbeit unerlässlich, besonders unter den Mitgliedsstaaten der EU. Außerdem zeigt sich deutlich, dass Nachbarstaaten in der europäischen Union die Grenzsicherung und die Zusammenarbeit der Exekutive auf lokaler Ebene sichern müssen. Wir müssen nicht immer darauf warten, dass Brüssel oder Washington die Führung übernehmen. Auch auf lokaler Ebene können Maßnahmen gesetzt werden, um die Aktivität von Kriminellen sowie deren Aufenthalt in unseren Ländern zu verhindern. Zusätzlich zu dem Aufbau professioneller, produktiver Beziehungen mit Sicherheitsexperten sind gegenseitiges Vertrauen und Zusammenarbeit vonnöten, besonders in den Grenzgebieten. Sicherheitsbedenken waren der Hauptgrund dafür, warum sich die neuen Mitgliedsstaaten noch vor ihrem EU-Beitritt der NATO angeschlossen haben. Die NATO hat die politische Bedeutung der Sicherheit erkannt, und rasch auf die neuen Mitglieder und ihre Bedürfnisse reagiert. Diese neuen Mitglieder brauchten das Sicherheitsniveau, das ihnen eine NATO-Mitgliedschaft bietet, und das ein EU-Beitritt allein nicht garantieren kann. Die Mitgliedschaft bei der NATO schafft ein Maß an äußerer Sicherheit, das für osteuropäische Länder besonders attraktiv ist. Der EU-Beitritt dieser Länder wird die innere Sicherheit erhöhen, indem die EU ihre Kontrollmaßnahmen ausbaut. Natürlich muss auch der politische Wille vorhanden sein, internationalen Verbrechern das Handwerk zu legen. Solche Personen und ihre Organisationen sind eine Bedrohung für die wirtschaftliche und politische Entwicklung, so wie auch Terroristen, die danach trachten, die Grundlagen der Gesellschaft anzugreifen - wie Offenheit, freie Märkte, und Vertrauen in die Zukunft. Das organisierte Verbrechen beraubt eine Gesellschaft ihrer Institutionen, und ist ebenso schädlich für ein demokratisches Land wie anti-demokratische Extremisten und Terroristen. Idealerweise werden wir in den nächsten Jahren effektive Bemühungen auf internationaler Ebene sehen, um kriminelle und terroristische Aktivitäten einzudämmen. Wir brauchen diese Bemühungen, die die inneren und äußeren Sicherheitsinteressen vereinen, und gleichzeitig auf der Zusammenarbeit aufbauen, die die Beziehungen der USA mit Europa seit dem 2. Weltkrieg geprägt hat. In unserer globalisierten Welt stehen die Dinge zunehmend miteinander in Verbindung. Mit der Kombination unserer Kapazitäten zur Erkennung und Bekämpfung krimineller und terroristischer Aktivitäten können die USA und die EU ein neues Zeitalter der Zusammenarbeit einläuten, das einen sicheren, produktiven Hintergrund für all das schaffen wird, was uns vereint und was wir gemeinsam haben. Wir können und sollen aus unseren unterschiedlichen Erfahrungen lernen, das notwendige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. e-mail: embassy@usembassy.at |
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