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 Argumente für die Unabhängigkeit des KosovoGastkommentar von Geschäftsträger Scott F. KilnerWiener Zeitung1. April 2008Die Vereinigten Staaten begrüßen den bedeutenden Schritt in Richtung eines geeinten, freien und friedlichen Kontinents, den Österreich und ein großer Teil Europas in den vergangenen Tagen getan hat: die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo. Diese ermöglicht sowohl den Menschen im Kosovo als auch ihren Nachbarn, die Konflikte der 90er Jahre zu überwinden. Endlich können sie gemeinsam die Vision einer Integration in die ungeteilte europäisch-atlantische Gemeinschaft anstreben. Friede und Freiheit sind seit langem eine grundsätzliche Zielsetzung der US Außenpolitik. Im Laufe des vergangenen Jahrhunderts haben die USA wiederholt ihr Bekenntnis zu Europas Sicherheit und Wohlergehen gezeigt. Seit 1989 hat die ethnische Mehrheit der Albaner, die über 90 Prozent der Bevölkerung des Kosovo ausmacht, brutale Repression und ethnische Säuberungen durch das Regime von Slobodan Milosevic erfahren. Nachdem die Gewalt durch die Intervention der NATO im Jahr 1999 gestoppt wurde, beendete die Resolution 1244 des UN Sicherheitsrates die Herrschaft Belgrads über den Kosovo und setzte eine temporäre Verwaltung unter Führung der UNO ein. Seither galten dort alle Bemühungen der UNO, der OSCE, der EU und der NATO, eine Lösung für das Problem des Status des Kosovo zu finden. Europa und die Vereinigten Staaten unterstützten Verhandlungen, die eine allgemein akzeptable Lösung der Statusfrage zum Ziel hatten. Zwei volle Jahre lang wurden mit der großzügigen Unterstützung der österreichischen Regierung in Wien Gespräche geführt - zuerst unter der Führung des Sonderbeauftragten der UNO, Martti Ahtisaari, und danach von der Troika, bestehend aus der EU, Rußland und den USA. Trotz dieser entschiedenen Bemühungen konnte mit den beiden Streitparteien bezüglich der Frage der Unabhängigkeit des Kosovo keine Einigung erzielt werden. Angesichts dieser ausweglosen Situation arbeitete der Sonderbeauftragte Ahtisaari einen umfassenden Vorschlag zur Lösung der Statusfrage aus, der die Empfehlung enthielt, daß der Kosovo seine Unabhängigkeit erlangen sollte, unter der Voraussetzung einer Periode internationaler Beobachtung. Die Vereinigten Staaten, Europa und die Mehrheit der Mitglieder des UNO Sicherheitsrates waren übereinstimmend der Meinung, daß die Unabhängigkeit das einzig mögliche Ergebnis für den Kosovo sei. Im Hinblick auf die konfliktbeladene Vergangenheit und das tiefe gegenseitige Mißtrauen gab es keine Möglichkeit zur Erhaltung eines funktionierenden, demokratischen Staates, der sowohl die Serben als auch die Kosovaren einschließt. Hätte man zugelassen, daß der Status des Kosovo auf unbestimmte Zeit in Schwebe bleibt, wäre er unweigerlich zu einer Brutstätte für Instabilität geworden, mit schlimmen Konsequenzen für ganz Europa. Ebensowenig konnten wir aber zulassen, daß fortdauernde Unsicherheit die wirtschaftlichen Chancen des Kosovo beeinträchtigt - so wären ihm beispielsweise die dringend benötigten Kredite des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vorenthalten geblieben. Der Kosovo ist jetzt unabhängig. Unsere Aufgabe ist es, der politischen Führung des Landes und den Menschen zu helfen, ihren neuen Staat zu einem selbständigen multi-ethnischen Land zu machen, das nicht mehr unter der Aufsicht der internationalen Gemeinschaft stehen muß. In ihrer Unabhängigkeitserklärung verpflichteten sich die politischen Führungskräfte des Kosovo, die höchsten demokratischen Standards zu erreichen, einschließlich Freiheit und Toleranz für die Bürger aller ethnischen Gruppen. Präsident Bush hob in diesem Zusammenhang hervor, daß dies die "Prinzipien sind, die die menschliche Würde respektieren; sie sind die Werte auf die Amerika bei der Wahl seiner Freunde achtet." Kein Land in Europa wird mehr von der Unabhängigkeit des Kosovo profitieren als Serbien. Die Lösung des Problems noch weiter hinauszuzögern, hätte falsche Hoffnungen geschürt und die politische Führung Serbiens davon abgehalten, sich den Anliegen ihrer Bevölkerung und der europäischen Zukunft des Landes zu widmen. Serbien muß seinen rechtmäßigen Platz in Europa, der transatlantischen Gemeinschaft und der Welt einnehmen. Genau wie Österreich und seine europäischen Partner sind die USA bereit, Serbien dabei willkommen zu heißen. e-mail: embassy@usembassy.at |
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   American Citizen        |
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